Die erneute Erhöhung der Kita-Gebühren in Ansbach ist wohl rechtskräftig. Das geht aus einer Pressemitteilung der Offenen Linken Ansbach hervor. Die OLA hatte wegen einer Sitzung des Stadtrats, in der die Erhöhung beschlossen wurde, die Regierung von Mittelfranken eingeschaltet.
Der Vorwurf: Der OB habe damals gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats verstoßen. Nach einem Antrag der OLA hätte die Sitzung eigentlich unterbrochen werden müssen, das hat die Stadt auch gegenüber der Regierung eingeräumt. Dieses Verhalten nennt die OLA eine „Kitastrophe“. Trotz des Verstoßes gegen die Geschäftsordnung bleibt die folgende Abstimmung aber rechtskräftig. Der Stadtrat hatte damals mit 20 zu 18 Stimmen für die Erhöhung der Kitagebühren gestimmt.