Ansbach | Streit um Kitagebühren weitet sich aus

26. April 2024 , 06:28 Uhr

Der Streit um eine weitere Erhöhung der städtischen Kitagebühren in Ansbach beschäftigt nun auch die Regierung von Mittelfranken. Die Offene Linke Ansbach OLA hat sie eingeschaltet. Die Regierung soll prüfen, ob die für September angekündigte Beitragserhöhung um knapp 10 Prozent überhaupt rechtmäßig ist. In ihrem Brief verweist die OLA auf den Stadtratsbeschluss im letzten November. Damals stimmte der Stadtrat für eine Erhöhung der Kitagebühren um 3,5 Prozent, und zwar ab 2025. Doch jetzt, Mitte April, kam die böse Überraschung: Die Gebühren werden schon ab September steigen, und zwar um knapp 10 Prozent. Eine legitime Anpassung an höhere Personalkosten heißt es bei der Verwaltung. Doch für die OLA hat die Verwaltung möglicherweise irreführende oder unvollständige Sitzungsvorlagen vorgelegt. Und das wäre nicht rechtmäßig.

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