Mittelfranken | Innenministerium verklagt

Nach dem Skandal um den Vorstand der Bezirkskliniken Mittelfranken Helmut Nawratil, gehen die Grünen im Bezirkstag jetzt einen Schritt weiter. Sie haben vor dem Landgericht Ansbach eine Untätigkeitsklage gegen das Innenministerium eingereicht.

Bei einer Untätigkeitsklage geht es allgemein darum, dass eine Behörde nicht schnell genug auf einen Antrag reagiert hat. Hintergrund in diesem Fall ist ein Antrag, den die Grünen im Juli letzten Jahres an das Innenministerium gestellt hatten. Es sollte einem Teil der Anschuldigungen gegenüber Nawratil nachgehen. Doch bis heute habe das Innenministerium diesem Antrag nicht geantwortet. Darum also die Untätigkeitsklage.